Bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis kandidieren für die Grünen auch 3 Mitglieder der OGL, der Offenen Grünen Liste Edingen-Neckarhausen, an.

Hier der Flyer mit den Wahlkampfthemen:

Bei der Kommunalwahl haben die GRÜNEN insgesamt mehr als 250 Mandate in den Gemeinderäten und Kreistagen Baden-Württembergs hinzugewonnen. Im Rhein-Neckar-Kreis waren die Zuwächse der Grünen landesweit am stärksten. In  Schriesheim wurden die GRÜNEN mit 30,8 % stärkste Fraktion vor der CDU, eine schöne Bestätigung für die Arbeit des grünen Bürgermeisters Hans Jörg Hofer.

Die grüne Fraktion in „unserem“ Kreistag nun 15 Mitglieder stark. Im Wahlkreis Edingen-Neckarhausen mit Ladenburg und Ilvesheim hat Dr.Ulla Schmollinger aus Ladenburg ein Direktmandat errungen, in Schriesheim Fadime Tuncer, in Weinheim Uli Sckerl und in Heddesheim Günther Heinisch. Da die Grünen mehr Direktmandate errungen haben, als ihrem Stimmenanteil entspricht, gibt es keine Ausgleichsmandate mehr. Auch wenn aus unserer OGL ein Kandidat sich durchsetzen konnte freuen wir uns sehr über die Stärung der Grünen im reistag.

(Artikel der OGL im  Mitteilungsblatt von Edingen-Neckarausen vom 25.9.2014)

Die ersten Ideen zu einem „Schönen Weg“ hatte Hans Hoehn, der ein großes Wissen besonders im Bereich der Ökologie aufweisen konnte. Diese Idee wurde von Ulf Wacker im letzten Bürgermeister-Wahlkampf aufgegriffen. Die Grünen unter maßgeblicher Federführung von Christina Reiß stellten dann einen Antrag bezüglich des „Schönen Weges“ im Gemeinderat. Er beinhaltete zum einen die Verbindung der drei Ortsteile miteinander, durch eine artenreiche Gestaltung sollte die Biotopvernetzung vorangebracht sowie die Attraktivität der Gemeinde gesteigert werden. Ein Schwerpunkt der Neu-Gestaltung sollte am Stangenweg liegen. Dort wird meist direkt bis an den Asphaltweg umgepflügt und bewirtschaftet.

Schön ist, dass nun Teile des Schönen Weges umgesetzt werden. Durch die Einwände der Unteren Naturschutz-Behörde zum Schutze der Feldhamster sind einige der sog. Stationen weggefallen oder verlegt worden, die unserer Meinung nach zu wenig den Gedanken berücksichtigten, Biotope für Pflanzen- und Tierwelt und natürliche Schönheit für´s Auge zu schaffen. Uns freut sehr, dass Blühstreifen angelegt werden und von Neu-Edingen über Edingen bis nach Neckarhausen tatsächlich die Biotopvernetzung vorankommt. Vielleicht gehen nach der Umsetzung mehr Bürger/innen auf diesem Weg gerade zwischen Neu-Edingen und Edingen spazieren. Denn bisher waren dort wenige Spaziergänger nur zu sehen, während die meisten Leute gerade in Edingen entlang des Stangenwegs und dem Parallelweg dazu am Neckar unterwegs sind. Und am Stangenweg ist eben immer noch eine ökologische Wüste.

Es ging uns nicht darum, dass Massen von Menschen zusätzlich dort entlang strömen, sondern dass unsere Landschaft durch die harmonische Koexistenz von landwirtschaftlicher Nutzung und vielfältigen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere an Wert gewinnt. Ohne Frage müssen dabei die Bedürfnisse der Landwirte berücksichtigt werden. Jetzt ist die Befürchtung der OGL, dass die Gemeinde den Stangenweg ganz ausspart und auf absehbare Zeit keine Fortführung der Biotopvernetzung geplant wird. Freuen würde uns, wenn z.B. das im ursprünglichen Plan enthaltene naturnahe Spielgelände für Kinder und vielleicht eines Vogelschutz-Gehölzes noch umgesetzt würde. Auch die Anlage einer Hundewiese wird vermutlich früher oder später unumgänglich sein, wo auch immer es möglich ist. Wir hoffen, dass die – jetzt gestrichene – Aussichtskanzel doch noch errichtet werden kann. (AS)

(Artikel der OGL im  Mitteilungsblatt von Edingen-Neckarausen vom 02.10.2014)

Eine Vielzahl von Konflikten auf der Welt, an erster Stelle zurzeit der Krieg in Syrien und die brutale Bedrohung durch den IS haben dazu geführt, dass die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland stark zunimmt. Derzeit kommen bis zu 500 Flüchtlinge pro Tag in Stuttgart an und müssen rasch untergebracht werden. Allein im September waren es über 5000, die in Baden-Württemberg Zuflucht gesucht haben. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Karlsruhe und Mannheim reichen bei Weitem nicht mehr aus, Notlager wurden in der Feuerwehrschule Bruchsal, in den Patton Baracks in Heidelberg eingerichtet. Weitere Erstaufnahmestellen sollen nun in Meßstetten, Ellwangen und Freiburg eingerichtet werden.

Dort sollen die Asylanträge erfasst werden, im Anschluss müssen die Flüchtlinge jedoch so bald wie möglich auf andere Unterkünfte verteilt werden. Dabei sind alle Gemeinden gefordert. Wir sollten uns nicht damit herausreden, das Boot sei voll. In der Türkei müssen derzeit Hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien untergebracht werden. Im Gegensatz zur Türkei sind wir ein reiches Land mit wesentlich besseren Möglichkeiten, die Probleme zu bewältigen.

Auch der Gedanke, die Gemeinden mit „Konversionsflächen“ (US-Kasernen, die einer anderen Verwendung zugeführt werden sollen) sollten zuerst und vor allem die Flüchtlinge aufnehmen, zieht nicht. Erstens sind diese Gebäude nicht ohne größere Vorbereitung verwendbar. Die eigene Strom- und Wasserversorgung dieser Komplexe wurde stillgelegt, so dass sie momentan nur notdürftig genutzt werden können. Außerdem kann es nicht das Ziel sein, in abgelegenen Kasernen die Flüchtlinge zu konzentrieren und damit neue Ghettos entstehen zu lassen. In Weinheim und Schriesheim wurden bereits geeignete Gebäude zu Verfügung gestellt und Flüchtlinge willkommen geheißen.

Uli Wetz hat für die OGL-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage zu diesem Thema gestellt erhielt die Antwort, dass die Verwaltung bereits mit der Prüfung und Vorbereitung vorhandener Liegenschaften beschäftigt ist. Wir hoffen bald mehr dazu zu erfahren. Die geplante Aktion „Patenschaft für Neubürger“ sollte gegebenenfalls auch auf die zu erwartenden Flüchtlinge erweitert werden. (WH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 16.10.2014

Kürzlich erreichte uns kommentarlos das „Kurzgutachten zur Energie- und Treibhausgasbilanz von Edingen-Neckarhausen“ vom November 2013. Es ist verfasst von der KLIBA, der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg und von IFEU, dem Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg und beleuchtet die Treibhausgas-Situation im Jahre 2010. Kurz gesagt: es besteht erheblicher Erläuterungs- und Handlungsbedarf. Das betrifft zum einen die Datengüte. Diese ist nach den eigenen Aussagen der Gutachter zum Beispiel hinsichtlich der privaten Haushalte allenfalls „bedingt belastbar“. Beim Sektor Gewerbe ist die Datengüte noch schlechter. Immerhin - die Verfasser legen dies offen.

Viel wichtiger sind aber die Ergebnisse der Klimaschutzindikatoren: hier gibt es eine Punkteverteilung zwischen 0 und 10 Punkten. 0 Punkte sind schlecht, 10 Punkte sehr gut. Nun ist man noch nur aufmerksam, wenn man liest, dass die Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Edingen-Neckarhausen beim lokalen Strommix mit 6 Punkten bewertet werden. Immerhin ist dies besser als der Bundesdurchschnitt.

Die Augenbrauen heben sich jedoch, wenn zur Kenntnis genommen werden muss, dass in Edingen-Neckarhausen bei der Erzeugung von Wärme aus Erneuerbaren Energien lediglich ein Punkt vergeben wird. Denn Wärme wird in Edingen-Neckarhausen nur zu 6,9% aus Erneuerbaren Energien bereitgestellt. Und die Stirn runzelt sich dann, wenn Edingen-Neckarhausen für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien nur etwa 0,1 Punkte erhält. Denn Strom aus Erneuerbaren Energien konnte nur rund 1,3% des Strombedarfs abdecken. Und ganz finster blickt der geneigte Leser, wenn er darüber informiert wird, dass bei der Kraft-Wärme-Kopplung Null Punkte vergeben werden, während der Rhein-Neckar-Kreis immerhin nicht ganz so blamable 1,5 Punkte erreicht. Schließlich kann auch die Selbsteinschätzung der Gemeinde zu ihren Klimaschutzaktivitäten nicht erfreuen: nach der Untersuchung werden u.a. die Themenbereiche des globalen Klimaschutzes, der klimaschonenden kommunalen Beschaffung oder des Verkehrs leider nur nachrangig behandelt. Wir werden uns noch intensiv mit diesen Ergebnissen befassen und sie ggf. auch im Gemeinderat und seinen Ausschüssen zur Sprache bringen.(TH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 20.11.2014

Der Landtag Baden-Württemberg hat letzte Woche drei Gesetze beschlossen, die deutlich eine grüne Handschrift zeigen.

Eine Novellierung des Jagdgesetzes wurde notwendig, weil vor 20 Jahren, als das Gesetz zuletzt verabschiedet wurde, Umwelt- und Tierschutz noch keine anerkannten Leitlinien waren. Heute sind diese Ziele als Staatsziele im Grundgesetz verankert. Das neue Gesetz stärkt die Rolle der Jäger im Naturschutz und ihr Ansehen in der Gesellschaft. Kernstück ist das sogenannte Schalenmodell, in dem die Tiere in mehreren Stufen von jagbar (Nutzungsmanagement z.B. bei Reh und Wildschwein)) bis geschützt (z.B. Auerhuhn und Wanderfalke) eingeteilt. Streunende Hunde oder Katzen dürfen nicht mehr unkontrolliert abgeschossen werden. Von 2017 an darf nur noch bleifreie Munition verwendet werden. Vom 1.März bis 30.April muss eine allgemeine Jagdruhe eingehalten werden.

Ein neues Psychiatriegesetz wird die Rechte von Kranken und ihren Angehörigen stärken. Es regelt auch die Landesförderung für die allgemeine flächendeckende Grundversorgung durch die Gemeinden. Auf Kreisebene sollen ab 2015 Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet werden, auch eine Ombudsstelle, bei der Beschwerden eingereicht werden können.

In der neuen Landesbauordnung wurden Regelungen eingeführt, die für mehr barrierefreie Wohnungen sorgen sollen und mehr Stellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder vorsehen. Bei Häusern mit mehr als 2 Wohneinheiten muss eine Etage in Zukunft barrierefrei erreichbar sein, auch die Wohn- und Schlafräume, Bad und Küche müssen mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Zum Teil können Autostellplätze durch zusätzliche Fahrradplätze ersetzt werden. Auch die Nutzung von Dächern für Solaranlagen wird in Zukunft erleichtert, auch wenn diese nicht vom Hausbesitzer selbst betrieben werden, sondern von anderen Personen.

Im Haushalt 2015/16 werden bedeutende Summen für die Erneuerung maroder Infrastruktur und Gebäudesubstanz eingeplant. „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“, erklärt Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. (WH)

Artikel der OGL im Miteilungsblatt vom 25.11.2014

Der Reihe nach: Am vergangenen Samstag fand die Preisverleihung des Blumenschmuckwettbewerbs statt. Begeistert haben Rahmen und Musik, insbesondere der kenntnisreiche und warmherzige Lichtbildervortrag von Dietrich Herold zu den Umständen der Fusion von Neckarhausen und Edingen vor beinahe 40 Jahren und die Bilderfolge der Fotogruppe mit vielen Luft- und Straßenbildern von Neckarhausen und Edingen aus den 1950er und 1960er Jahren.

Das Motto des Vortrags „Seid nett zueinander“ – auch Titel eines Buches von Dr. Backes, das an diesem Abend vorgestellt wurde - wurde konterkariert von dem Bild einer Plakatwand, die in den Zeiten der Fusion am Ortseingang von Neckarhausen stand: „Abgeordnete missachten den Bürgerwillen, wenn sie diese Gemeinde killen!“. Während der Jubiläumsfeierlichkeiten im nächsten Jahr werden wir oft darüber sprechen können, was Neckarhausen und Edingen durch die Fusion verloren und gewonnen haben und wie es in den nächsten 40 Jahren im Verhältnis der Gemeindeteile weitergehen soll.

Überraschung dann am Ende der Veranstaltung: Bürgermeister Marsch gab bekannt, dass er für die BM-Wahl im Herbst nächsten Jahres nicht mehr kandidiert. Ob das nun letztlich dazu führen wird, dass wir eine bessere Bürgermeisterin oder einen besseren Bürgermeister bekommen, werden wir erst einige Zeit nach der Wahl beurteilen können. Denn kritisiert ist leicht und geführt ist schwer, insbesondere eine Gemeindeverwaltung und einen Gemeinderat. Für die beiden wichtigen Ereignisse im nächsten Jahr, für das Jubiläum und für die Bürgermeisterwahl, ist das aber aus unserer Sicht eine weise und befreiende Entscheidung nach 24 anstrengenden Jahren in diesem sicherlich nicht einfachen Amt. Denn die Jubiläumsfeierlichkeiten wird Roland Marsch als dann scheidender Bürgermeister - im Vorgriff auf den ihm zustehenden Respekt als ehemaliger Bürgermeister - ohne Wahlkampfgetümmel begleiten können. Und im Wahlkampf wird es weniger um die Vergangenheit und mehr um die Zukunft unserer Gemeinde gehen. Wir jedenfalls freuen uns auf die beiden Ereignisse im nächsten Jahr: Auf das Jubiläum und auf den Wahlkampf. (uwa)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 04.12.2014

Nach der Gründung der Offenen Grünen Liste Edingen-Neckarhausen (OGL) im Januar hatten sich am Freitagabend etwa 15 Teilnehmer zur ersten Jahreshauptversammlung in der Gaststätte "Friedrichshof" eingefunden. Neben dem Jahresrückblick und dem Bericht aus dem Gemeinderat stießen sowohl die Vorträge über geplante Aktivitäten wie auch die Ausführungen von Christina Reiß über das Projekt "PatEN" der Lokalen Agenda auf großes Interesse. Die Vorstandschaft wurde an diesem Abend komplett neu gewählt.

Der Start der Offenen Grünen Liste Edingen-Neckarhausen verlief bekanntermaßen etwas holprig. Bereits kurz nach der Erstellung der Kandidatenliste zu den Kommunalwahlen warf Spitzenkandidat Götz Ding das Handtuch, im Mai legte Kassier Karl-Heinz Maaß dann sein Amt hin.

In offener Wahl ist der neue Vorstand jetzt einstimmig gewählt worden, der sich mit zwei neuen Namen nun folgendermaßen darstellt: Thomas Hoffmann (Vorsitzender), Angela Stelling (Stellvertreterin), Walter Heilmann (Kassier), Angelika Füllemann und Rolf Stahl (Beisitzer). Die beiden Kassenprüferinnen Anne Heitz und Jutta Rinklin wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die zuvor beantragte Entlastung des Vorstands erfolgte ebenso einvernehmlich. Hoffmanns Rückblick drehte sich zwangsläufig fast ausschließlich um den Wahlkampf und die damit zusammenhängenden Aktivitäten. Daneben erinnerte der Vorsitzende noch an die Teilnahme an den Ferienspielen und der Edinger Kerwe sowie an die Informationsveranstaltung zu dem Thema "Atomkraft", die ob des guten Zuspruchs fortgesetzt werden soll.

Sichtlich stolz wies Hoffmann darauf hin, dass mit den Anträgen zu einem Klimaschutzkonzept und dem Ausbau eines Radwegs entlang des Neckars, die der Verwaltung und den anderen Fraktionen vorliegen, Wahlversprechen bereits angegangen worden seien.

Fraktionssprecher Gerd Brecht erklärte nicht ohne ein Augenzwinkern, dass man nach den Wahlen nicht nur einen Gemeinderat mehr am Tisch, sondern abermals das älteste (er selbst) und das jüngste (Max Brummer) Ratsmitglied stelle. Auch der Wiedereinzug von Gemeinderat Uli Wetz sei eine "riesige Verstärkung".

Das interfraktionelle Gespräch mit der UBL habe sich bewährt und soll beibehalten werden. Allerdings täten sich CDU und SPD schwer, sich außerhalb der offiziellen Termine mit den anderen Fraktionen zusammenzusetzen.

Ginge es nach der OGL, würde man sich regelmäßig treffen. Wetz betonte: "Wir sind immer bereit, mit allen Fraktionen im Gemeinderat zusammenzuarbeiten und sowohl Initiativen, die wir begrüßen, als auch Initiativen, denen gegenüber wir neutral eingestellt sind, zu unterstützen." (Achim Wirths)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 11.12.2014

Wenig erfreulich für die Kritiker und die Gegner der Neckarbrücke verlief die Erörterungsverhandlung am 18. November in Ilvesheim. Eigentlich ging es um die Frage, ob die Geltung des Planfeststellungsbeschlusses vom 10. Oktober 2005 für den Teilabschnitt „Nord“ verlängert werden kann. Dieser Abschnitt beginnt an der K 4138 und sieht den Bau einer neuen Neckarbrücke nach Ladenburg vor. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen würde der Beschluss für diesen Abschnitt nächstes Jahr automatisch unwirksam, wenn er nicht verlängert wird.

Irritationen lösten dann aber auch Äußerungen des Verhandlungsleiters vom Regierungspräsidium Karlsruhe zum Teilabschnitt „Süd“ aus. Dieser Abschnitt befasst sich mit dem Ausbau und der (Teil-) Verlegung der L 637 und dem Neubau der L 597 durchs Wörthfeld in Neckarhausen. Er ist heiß umstritten gewesen, weil er aus Gründen des Artenschutzes eine Variante durchs Wörthfeld festlegt, die eine nicht akzeptierte Luft- und Lärmbelastung für Neckarhausen zur Folge hat. Die Äußerung des Verhandlungsleiters: der von der Region (und auch von uns) eigentlich begrüßte geplante Bau des Radweges an der L 637 nach Seckenheim wird als Baubeginn für diesen Abschnitt „Süd“ gesehen. Mit diesem Baubeginn bleibe der Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt wirksam „bis in alle Ewigkeit“. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass das Regierungspräsidium hier ein bisschen in eine Trickkiste gegriffen hat, um sich so „bis in alle Ewigkeit“ das Baurecht für diesen ungeliebten Abschnitt zu sichern. Aber auch die Erörterung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses zum Teilabschnitt „Nord“ war nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen gehören zu den Instrumenten, mit denen unliebsame Planfeststellungsbeschlüsse am ehesten erfolgreich angegriffen werden können. Die Gutachter umgingen jedoch kritische Fragen zu den nachträglich entdeckten sechs Fledermausarten. Besonders eindrucksvoll waren die Einlassungen der privaten Einwender aus Neckarhausen. Sie machten deutlich, weshalb sie aus ihrer Sicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen, während andere Gemeinden wie Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim von der Planung profitieren. Dass hier eine Lösung denkbar ist, die ein bisschen mehr Gerechtigkeit in die Region bringen könnte, wird an dieser Stelle demnächst aufgezeigt. 

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 18.12.2014

In der letzten Ausgabe zum Thema „Neckarbrücke“ wurde berichtet, dass sich vor allem die EinwohnerInnen von Neckarhausen gegenüber den „Nutznießerkommunen“ Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim ungerecht behandelt fühlen. Sie bekämen mehr Lärm und Abgase, während andere davon profitieren. Wenigstens ein gewisses Entgegenkommen bei der Verwirklichung der Planung zum Bau der L 597 wäre angebracht, meint man in Neckarhausen. Und jetzt vielleicht die Lösung: dieses Entgegenkommen erscheint möglich – wenn die „Nutznießerkommunen“ mitmachen. Falls die Planung nicht insgesamt verhindert werden kann, ist Folgendes denkbar: Für einen Teil der neuen L 597 ist zur Lärmminderung als Straßenbelag sogenannter „Offenporiger Asphalt“ vorgesehen. Diese Art des Straßenbelags bringt eine deutliche Lärmreduzierung von 5 dB. Der Grund für die Verwendung dieses lärmmindernden Belags sind die gesetzlichen Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Für andere Streckenabschnitte ist diese Technik nicht geplant, da dort die Grenzwerte eingehalten werden. Und hier könnte das Spiel beginnen: Neben dem Einbau von offenporigem Asphalt ist der Einsatz von sogenanntem lärmarmen Splittmatrixasphalt auf weiteren Streckenabschnitten denkbar. Als Pilotprojekt, um die beiden Techniken der Lärmreduzierung zu vergleichen. Für den Bereich Wingertsäcker /Kappesgärten könnten dann die Nacht-Orientierungswerte der DIN 18005 für ein Allgemeines Wohngebiet eingehalten werden. Für das geplante Baugebiet „Kappeseck“ sogar die Nachtwerte für ein Reines Wohngebiet. Die DIN 18005 setzt keine Grenzwerte zur Vermeidung von Gesundheitsbelastungen fest, sondern schlägt Werte vor, um die mit der Eigenart des betreffenden Baugebiets verbundenen Erwartungen zu erfüllen. Die Einhaltung der Werte der DIN 18005 garantiert deshalb eine bessere Lebenssituation, als die schlichte Beachtung der Grenzwerte nach dem Gesetz. Diese Lösung müsste aber finanziert werden. Und hier kommt die Politik zum Zuge. Wenn es gelingen könnte, die „Nutznießerkommunen“ an einer solchen Lösung finanziell zu beteiligen (um zum Beispiel weitere durchaus mögliche Klagen zu vermeiden), wäre schon ein wichtiger erster Schritt getan. Auch das Land als Baulastträger müsste zur Mitfinanzierung dieses Pilotprojekts motiviert werden. Vorher sollte natürlich die Gemeindeverwaltung klären, ob dieser Weg für die Neckarhäusener eine denkbare Kompromisslösung wäre. Und dann müsste der Ball über viele Banden gespielt werden. Die OGLer sind gerne dabei.... Zum Schluss, ganz wichtig: Liebe Leserinnen und Leser, wir von der OGL wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche, erholsame Tage und ein Gutes Neues Jahr 2015. Bleiben Sie uns weiterhin zugetan. Ihnen und Euch alles Gute. (TH)