Antrag zum Beitritt zur AGFK-BW vom 22.05.2021

22.05.2021

 

Bürgermeister

Simon Michler

Rathaus

Hauptstraße 60

68535 Edingen-Neckarhausen

 

 

Antrag für den Beitritt unserer Gemeinde zur Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW https://agfk-bw.de)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michler

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der letzten Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2022 wurde über die erfreuliche Initiative der Gemeindeverwaltung zur Anschaffung von Dienstfahrrädern für die Angestellten der Gemeinde auf Leasingbasis berichtet. Wie im Amtlichen Mitteilungsblatt vom 20.Mai 2022 angekündigt, wollen wir im Sinne des Leitbildes die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs zu einem Kernziel für Edingen-Neckarhausen machen. Deswegen stellen wir den Antrag für den Beitritt unserer Gemeinde zur Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW https://agfk-bw.de).

 

Begründung

Fahrrad- und Fußverkehr sind die gesündesten und umweltverträglichsten Mobilitätsformen und haben in der letzten Zeit rasant an Bedeutung und Beliebtheit gewonnen. Beides benötigt jedoch eine zeitgemäße Infrastruktur. Dazu gehören sichere Rad- und Fußwege, sichere Übergänge, sowie gute und sichere Abstellmöglichkeiten. Damit steigt die Verantwortung auch der öffentlichen Mandatsträger*innen für die Sicherheit der Radfahrenden und Fußgänger*innen, allen voran der Schulkinder, zu sorgen.

 

Derzeit werden viele der Radwegeprojekte in Edingen-Neckarhausen nach Gelegenheit betrachtet, ein „Masterplan“ ist jedoch nicht ersichtlich. Es gibt kaum sichere Radwege, der Radverkehr muss sich auf zu vielen Straßen, wie z.B. den Hauptstraßen, Mannheimer Straße, Heidelberger Straße, Speyer Straße, Neckarhäuser Straße, Bahnhofstraße, Blumenstraße etc. den Straßenraum mit dem Autoverkehr teilen. Mit dem Ausbau des Radwegenetzes (einschließlich des geplanten Radschnellweges) würde die Gemeinde Edingen-Neckarhausen an Attraktivität gewinnen, was sowohl den Bürgerinnen und Bürgern Edingen-Neckarhausens (insbesondere Schüler*innen) als auch unseren Gewerbebetrieben zu Gute käme. Derzeit kommt es aber immer wieder zu Konflikten, da sowohl der Fuß- als auch Radverkehr zunehmen und somit die bestehende Infrastruktur an Rad- und Fußwegen ihre Belastungsgrenzen überschreitet.

 

Durch die AGFK kann die Gemeinde wertvolle Unterstützung bei der Verbesserung der Fuß- und Radverkehrssituation erhalten. Folgende Vorteile werden genannt1:

  • Regelmäßiger Erfahrungs- und Informationsaustausch im AGFK-Netzwerk
  • Beratung und Hilfestellung bei spezifischen Fragen zur Rad- und Fußverkehrsförderung und Zugang zu Fortbildungen
  • Synergien für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen
  • Möglichkeit an innovativen Modellprojekten/ Forschungsvorhaben teilzunehmen und von deren Ergebnissen zu profitieren
  • Interessenvertretung bei Land, Bund und EU sowie anderen Dritten
  • Exklusiver Zugang zu Fördermöglichkeiten der Initiative RadKULTUR
  • Möglichkeit als „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet zu werden.

 

Bereits über 80 Kommunen bzw. Landkreise in Baden-Württemberg sind Mitglied der AGFK, auch der Rhein-Neckar-Kreis. Der RNK sieht einen Wert in der Mitgliedschaft der einzelnen kreisangehörigen Gemeinden (Herr Fierhauser). Momentan sind laut Aussage der AGFK etwa zehn Gemeinden ähnlicher Einwohnerzahl aus Baden-Württemberg beim AGFK Mitglied.

 

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt seit dem 01. Januar 2021 für Gemeinden mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern lediglich 1.000 Euro. Damit wäre eine Entscheidung der Gemeindeverwaltung bereits im Rahmen des § 42 Absatz 2 GemO als Geschäft der laufenden Verwaltung möglich (vgl. auch § 5 Absatz 2 unserer Hauptsatzung: Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 50.000,00 Euro im Einzelfall). Dennoch halten wir es auch aus politischen Gründen für angebracht, über den Antrag in einer unserer kommunalen Gremien (Verwaltungsausschuss oder Gemeinderat) öffentlich zu beraten.

 

Wir hoffen, gemeinsam und mit der Unterstützung aller Fraktionen den Rad- und Fußverkehr in unserer Gemeinde durch eine Mitgliedschaft in der AGFK weiter entwickeln zu können.

 

Für die Fraktion der Offenen Grünen Liste

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Thomas Hoffmann

 

 

1 https://www.agfk-bw.de/fileadmin/user_upload/Mitglied_werden/Acht_gute_Gruende_fuer_die_AGFK-BW.pdf