Antrag auf Einstellung von Geldern in den Haushalt für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes (10.12.2014)
Antrag auf Einstellung von Geldern in den Haushalt 2015 für die Erstellung eines integrierten Klimaschutz-Konzeptes für
die Gemeinde Edingen-Neckarhausen
1.) Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, von einer Energie-Agentur ein integriertes Klimaschutz-Konzept für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erstellen zu lassen und hierfür einen Betrag von 56.000 € (Betrag nach Abzug der Fördermittel vom Bund) in den Haushalt 2015 einzustellen. Dies entspricht dem Baustein 2 des Kooperationsvertrages zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
Wünschenswert wäre auch, falls der Gemeinderat zustimmt, dass für die Erstellung
des Klimaschutz-Konzepts eine Ausschreibung erfolgen würde.
Für die Aufstellung des Klimaschutz-Konzeptes sollten Fördermittel der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung beantragt werden. 65 % der Kosten werden über Zuschüsse des Bundes gedeckt. Somit
würde das Konzept netto ca. 20.000 € kosten.
2.) Begründung
Der Rhein-Neckar-Kreis hat vor Kurzem die Energie- und Treibhausgas-Emissionsbilanz veröffentlicht. Gemäß Kooperationsvertrag mit dem Kreis sind nun die Kommunen am Zug. Mithilfe eines
Klimaschutz-Konzeptes können in der gesamten Kommune schrittweise der Energieverbrauch und die Treibhausgas(THG)-Emissionen (insbesondere des CO2 ) gesenkt werden.
Der Baustein 2 umfasst alle Bereiche, die viel Energie verbrauchen und viel Treibhausgase ausstoßen. Denn die kommunalen Liegenschaften . Dagegen greift – unserer Ansicht nach – der Baustein 1
als Klimaschutz-Konzept zu kurz, denn es umfasst im Grunde hauptsächlich ein Coaching durch eine Energie-Agentur bei der Umsetzung eines Klimaschutz-Konzeptes.
Es umfasst nur die kommunalen Liegenschaften. In Edingen-Neckahausen verbraucht die Kommune aber nur 2 % der Energie und emittiert nu 1 % der Treibhausgase (laut Energie- und
Treibhausgas-Emissionsbilanz des Kreises).
Je früher eine Gemeinde beginnt, umso mehr Energie spart sie ab Beginn der Maßnahmen. Und die Energiepreise steigen ständig. Wenn die Maßnahmen umgesetzt werden, wirkt das wirtschaftsfördernd und
unterstützt das örtliche Gewerbe.
3.) Was ist ein integriertes
Klimaschutzkonzept?
Das integrierte Klimaschutz-Konzept
befasst sich mit allen Bereichen der Kommune, sowohl mit den kommunalen
Liegenschaften als auch mit den privaten Haushalten, dem Gewerbe und dem Verkehr. Es stellt eine kommunale Planung für einen Zeitraum von mehreren Jahren dar. und wird unter Beteiligung der
kommunalen Interessengruppen (Bürger, Vereine, Unternehmen etc.) erarbeitet. Hierbei werden Einspar-Möglichkeiten ermittelt, Ziele festgelegt und dann eine Prioritätenliste
erstellt.
Die verschiedenen Schritte eines Klimaschutz-Konzeptes sind
a) Energie- und THG-Bilanz (bereits vom Kreis erstellt – Aktualisierung wichtig, da von 2010)
b) Potenzial-Analyse
Ermittelung der
wirtschaftlich umsetzbaren Möglichkeiten zur Energie-Einsparung
zur Steigerung der Energieeffizienz in den kommunalen Liegenschaften, den privaten
Haushalten und Gewerbebetrieben und zur Nutzung erneuerbarer Energien.
c) Akteursbeteiligung
Einbindung der Verwaltung, Energieversorgern, Umweltverbänden, Bürgern, Gewerbe-
Betriebe bei der Erstellung des Klimaschutzkonzepts einzubinden.
d) Maßnahmen-Katalog
e) – g) Strategien für die Verstetigung und die Kontrolle des Prozesses und für die
Kommunikation hinsichtlich aller Beteiligten
4.) Welche Gemeinden hier in der Umgebung haben bereits ein
Klimaschutz-Konzept
oder beantragen es momentan?
Neckargemünd und Leimen haben bereits ein integriertes Klimaschutz-Konzept erstellen lassen. In Neckargemünd wurde zudem ein Szenario entwickelt, wie der CO2-Ausstoß 2025 aussähe mit und ohne die umgesetzten Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Konzept. Die Einsparung an Treibhausgasen belief
sich auf 21 % gegenüber dem Modell ohne ein Konzept.
Auch Altlußheim hat über ein Klimaschutz-Konzept. Heddesheim verfügt ebenfalls über ein integriertes Klimaschutz-Konzept, wie kürzlich im Mannheimer Morgen zu lesen war (Artikel vom 06.11.2014).
Schriesheim wird ebenfalls für den Haushalt 2015 die Erstellung eines Klimaschutz-Konzeptes beantragen.
5.) Vorteile für die Bürger/innen
Zum einen ist es für die Bürgerschaft eines Ortes im Rahmen der Daseinsvorsorge wichtig, dass Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energie-Reduktion für die Zukunft der Gemeinde vorgenommen
werden.
Zum anderen gibt es im Rahmen des Klimaschutz-Konzepts auch Möglichkeiten, Maßnahmen speziell für Bürger/innen vorzunehmen. In Neckargemünd z.B. wurde für 4.000 Haushalte eine Energie-Karawane
von der Kommune initiiert. Hierbei besuchen Energie-Berater/innen die Bürger/innen in ihren Haushalten und geben vor Ort unverbindlich Tipps, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um in
Zukunft Energie einzusparen und eventuell regenerative Energien zu nutzen.
6.) Maßnahmen für die Kommunalverwaltung
Die Maßnahmen, die die Verwaltung ergreifen kann, in verschiedenen Bereichen betreffen:
Klimaschutz in den kommunalen Liegenschaften
Klimafreundliche Mobilität in Kommunen
Finden weiterer Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbare Energien
Integrierte Wärmenutzung in
Kommunen
Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten
Green-IT-Konzepte