Antrag an den Gemeinderat auf nachhaltige Beschaffung vom 07.12.2017

Der Gemeinderat möge die Umstellung der Verwaltung auf nachhaltige Beschaffung beschließen. Das bedeutet, bei den Ausschreibungen für die Beschaffung

1.    möglichst Produkte und Dienstleistungen zu bevorzugen, die ökologisch, regional und unter fairen Arbeitsbedingungen produziert und gehandelt werden und

2.    dem Gemeinderat im Zweijahresturnus einen Bericht über die Umsetzung vorzulegen.

Bei Produkten aus Asien, Afrika oder Mittel- und Südamerika ist darauf zu achten, dass sie die Standards des fairen Handels erfüllen.

Die Produktpalette umfasst
 - Schreibwaren wie Papier, Stifte und andere Schreib-Utensilien sowie Bastelbedarf
 - Möbel und Büroeinrichtung
 - Bürogeräte/ Multifunktionsgeräte,
 - Textilien, u.a. Dienst- und Schutzkleidung;
 - Lebensmittel wie Kaffee, Tee, Kakao, kakaohaltige Produkte wie Schokolade, Getränke-
   pulver, Fruchtsäfte;
 - Schnitt- und Topfblumen;
 - Farben und
 - Baumaterialien, insbesondere Natursteine.

Begründung:

Die Kommunen gehören zu den bedeutendsten öffentlichen Auftraggebern. Auch in Edingen-Neckarhausen werden große Summen für Güter, Dienstleistungen oder Bauaufträge ausgegeben, um Verwaltungsaufgaben zu erfüllen und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Die Gemeinde-Verwaltung sollte eine Vorbildfunktion erfüllen, um möglichst bei ihren Bürger*innen eine Umorientierung von Konsummustern hin zu verantwortungsbewusstem Konsum und Einkauf zugunsten von Klimaschutz und Umwelt zu leisten. Nachhaltige Beschaffung leistet einen Beitrag zur Ressourcenschonung.

Auch in Zeiten knapper Kassen sollte man bei der Beschaffung nicht immer das billigste Produkt oder den günstigsten Anbieter auswählen. In der Praxis zeigt sich, dass das Billigste nicht unbedingt das Wirtschaftlichste sein muss. Auch wenn ein Produkt höhere Investitionskosten aufweist, können diese durch Einsparungen bei Betriebs-, Wartungs- oder Entsorgungskosten kompensiert werden. In vielen Fällen zeigt sich, dass bei Berücksichtigung der Lebensdauerkosten das ökologische oder regionale auch das wirtschaftlich günstigere Produkt ist.

Bei fair gehandelten Produkten werden soziale, ökonomische und meist auch ökologische Kriterien beachtet.
Ausbeuterische Kinderarbeit ist damit ausgeschlossen.
Mit dem Kauf von fair gehandelten Produkten würde die die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und ethnisch-sozialer Ungerechtigkeit in den entsprechenden Ländern leisten.

Bei der Klimaschutz-Werkstatt, im Mai durchgeführt worden war, gehörte die nachhaltige Beschaffung der Prioritätsstufe „sehr hoch“ an.

Als ersten Schritt kann in der Verwaltung sofort auf Recyclingpapier bzw. zertifiziertes Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft umgestellt werden.

Fördermöglichkeit:
Das EU-geförderte Projekt „Green ProcA - Grüne Beschaffung in Aktion“ unterstützt Beschaffer aus Städten und Gemeinden bei der Umsetzung von umweltfreundlichen Beschaffungsthemen. Green ProcA bietet dafür Informationen rund um das Thema grüne Beschaffung, kostenfreie Bera-tungen und Trainings und fachliche Begleitung bei der Verwirklichung von Leuchtturmprojekten im Bereich grüne Beschaffung.
Unterstützt werden insbesondere Städte und Gemeinden, die den Konvent der Bürgermeister (Covenant of Mayors, CoM) unterzeichnet und einen Aktionsplan für nachhaltige Energie (Sustainable Energy Action Plan, SEAP) aufgestellt haben. Bewerben können sich auch Kommu-nen, die planen, den CoM zu unterzeichnen oder sich andere freiwillige Energieeffizienz- oder CO2 Reduktionsziele gesetzt haben

Literatur
www.nachhaltige-beschaffung.info/DE/BadenWuerttemberg/bw_node.html
https://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/237485/

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Hoffmann             Angela Stelling                   Gerd Brecht

OGL-Fraktion

Der Antrag wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 17.01.2018 behandelt und zunächst nicht abgestimmt: