Merz im November 2024:„Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben!“ Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse? „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“

Merz 2025: „Whatever it takes!“ Söder: „No limits!“

Seit langem ist klar, dass die Infrastruktur in Deutschland, Straßen, Schienen, Brücken, Kitas, Schulen vernachlässigt sind, dass die Bundeswehr miserabel ausgestattet ist und ihre Lieferungen an die Ukraine teilweise auf Kosten der eigenen Verteidigungsfähigkeit gehen. In unserer Gemeinde sind wir nicht in der Lage den Neubau eines Feuerwehrhauses zu finanzieren, weil die finanziellen Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen, immer mehr schrumpfen. Aber die Union hat ja immer behauptet, all das sei ohne größere Anstrengungen zu bewältigen, Steuersenkungen inklusive, wenn wir nur an der Integration und bei den Bürgergeldempfängern einsparen. Offenbar war das keine Unwissenheit, sondern Strategie. Jetzt kann man plötzlich Schulden machen. Da ist auch Geld da für Wahlgeschenke wie Ausweitung der Mütterrente.

Mit dem Beharren auf der Schuldenbremse haben Union und FDP für das Scheitern der Ampel gesorgt. Die Klage der Union und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klimafonds haben die Pläne des Wirtschaftsministers Habeck abgewürgt. Die Union hat schadenfroh der FDP Beifall geklatscht und über den Wirtschaftsminister gelästert. Noch am Aschermittwoch zieht Söder hämisch über die Grünen her.

Wir hätten die Sanierung der Infrastruktur, den Wirtschaftsaufschwung und eine gestärkte Bundeswehr früher haben können - ohne die taktischen Spielchen, die die Bevölkerung irritiert und gegen „die Altparteien“ aufgebracht haben.

Im neuen Bundestag wird es keine Mehrheit mehr für eine Verfassungsänderung geben, deshalb soll’s der alte noch beschließen. Ausnahmen von der Schuldenbremse sind jetzt politisch geboten, die Art der Durchsetzung ist aber durchaus bedenklich. Die Grünen sollen nun gute Miene zum fiesen Spiel machen und als Opposition politisch verantwortlich handeln. Ohne Garantien für Klimaschutz werden sie wohl nicht zustimmen.

Wie weit man mit kurzen Beinen kommt, wird sich zeigen. (WH)