Nicht alle Themen sind dazu geeignet, öffentlich diskutiert zu werden. In der Gemeinde sind das zum Beispiel Personalangelegenheiten, soweit sie das Privatleben oder Bewertungen der Person betreffen. Auch wenn es - wie z.B. bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge - um konkurrierende Angebote von Unternehmen geht, ist Geheimhaltung angezeigt. Darüber hinaus ist es jedoch nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen vertretbar, bestimmte Fragen nicht öffentlich vorzuberaten.

Bevor es an endgültige Entscheidungen geht, hat die Öffentlichkeit auf jeden Fall das Recht zu erfahren, welche Gründe dafür herangezogen werden und welche politischen Kräfte daran beteiligt sind. Wer warum dafür oder dagegen ist. Das ist ein Kernbestandteil der Demokratie, Glasnost, wie es Gorbatschow nannte.

Ganz besonders gilt das für Haushaltsdebatten, denn da geht es darum, wie Geld der Steuerzahler*innen auf verschiedene Aufgaben verteilt wird. Auch wenn ein Gemeindehaushalt höchst komplex und der Entwurf für einen Laien kaum verständlich ist, steht es der Verwaltung, dem Bürgermeister und den beteiligten Fraktionen gut an, die grundlegenden politischen Entscheidungen klar darzustellen und zu erklären, warum sie an bestimmten Stellen sparen und an anderen Geld ausgeben wollen.

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen gab es besondere Bedingungen. Die kurzfristige Bürgermeisterwahl führte dazu, dass nur ein kleines Zeitfenster für Planungen und Vorberatungen zur Verfügung stand. Daher wird der Haushalt für 2023 dieses Jahr in einer einzigen Sitzung vorgestellt, diskutiert und beschlossen. Wir wollen uns dennoch unsere Prioritäten klar benennen und Konflikte transparent darstellen. Die Verwaltung will den Haushalt auch grafisch übersichtlicher präsentieren.

Für die Zukunft wünschen wir uns mehr Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse. Unsere Gemeinde wird sparen müssen, auch an Stellen, die sehr schmerzhaft sind. An erster Stelle stehen dabei die „freiwillige Aufgaben“ wie unsere Hallenbäder, Bibliotheken, die Volkshochschule und die Musikschule sowie die Förderung der Sportvereine in der Diskussion. Auch wenn letztlich der Gemeinderat die Verantwortung trägt, sollten die Einwohner dabei mitreden und die Gründe ihrer demokratischen Vertreter*innen nachvollziehen können. (WH)