Trotz allseitiger Kritik an der Finanzlage der Gemeinde wurde der Haushalt am Ende einstimmig verabschiedet. Der Grund dafür ist, dass keiner eine einfache Lösung bei der Hand hat, wie die Probleme zu lösen sind.

Was sind die Probleme? Vordergründig sind es die notwendigen großen Investitionen, die nicht nur sinnvoll sind, sondern absolut notwendig. In diesem Jahr sind das zum Beispiel die Sanierung der Pestalozzischule (2,75 Mio.), Investitionszuschüsse an kirchliche Kindergärten (0,4 Mio.), Anschaffungen für die Feuerwehr (0,5 Mio.), sowie Investitionen in Abwasseranlagen, Straßenbau und Grünanlagen (4 Mio.). Ohne solche Investitionen würde unsere Infrastruktur zerfallen und die Pflichtaufgaben der Gemeinde würden nicht mehr funktionieren. Ein Teil davon wird auch durch Zuschüsse des Landes und Bundes abgedeckt.

Wichtiger noch als diese großen Posten ist aber, dass schon im Alltagsgeschäft die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Neben den Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten, kommunaler Jugendarbeit, Instandhaltung der Straßen und Plätze, Feuerwehr, Wasser und Abwasser schlagen auch die freiwilligen Aufgaben zu Buche: Unterstützung der Vereine, Schwimmbäder, Kultur, Volkshochschule. Bei den Einnahmen lässt sich nur wenig drehen. Die Steuerzuweisungen und Umlagen können wir kaum beeinflussen und die wenigen kommunalen Steuern wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer sowie die Gebühren lassen sich nicht beliebig steigern. Wenn das Einkommen nicht für die Ausgaben reicht, können wir Kredite und Investitionen nicht mehr finanzieren. Die Gemeinde lebt über ihre Verhältnisse. Konkret fehlen im Jahr 2 Mio.

Hinzu kommt, dass wir konsequent in den Klimaschutz investieren müssen, wollen wir bis 2035 klimaneutral sein, was wir im Gemeinderat beschlossen haben und auch realisieren müssen. Denn je mehr wir dieses Ziel verfehlen desto höher werden auch die ökonomischen Folgekosten in der Zukunft.

Was tun? Wir wollen gern, dass auch die Bürgerschaft dabei mitwirken kann, Prioritäten festzulegen. Welche kommunalen Leistungen sind uns allen am wichtigsten? Was macht unsere Lebensqualität aus? Solange sich in Deutschland die politische Großwetterlage nicht dahingehend ändert, dass alle Bürger*innen und alle Einkommensformen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Gemeinwesens teilnehmen, wird es auch keine Gemeindefinanzreform geben, die diesen Namen verdient. In der jetzigen Lage bleibt uns am Ende nur der Rotstift und es wird wichtig sein, dass wir dabei demokratische Verfahren entwickeln, die alle Bürger*innen an den schweren Entscheidungsprozessen teilnehmen lassen (WH)