In unserer Gemeinde hat sich eine Bürgerinitiative zum Thema Klimaschutz gebildet mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Dabei soll ein „linearer Pfad“ eingeschlagen werden, d.h. die Maßnahmen sollen gleich beginnen, so dass jedes Jahr etwa gleichgroße Schritte absehbar auch das Ziel erreichen. Ein Bürger:innen-Rat soll einberufen werden, der an den Maßnahmen und Konzepten mitarbeitet. Die CO2-Emissionen sollen in einem Monitoring dokumentiert und transparent gemacht werden, ebenso die Wirkung der durchgeführten Maßnahmen. Mit ihrem Einwohner-Antrag hat die Klimainitiative einen Startschuss markiert.

Die OGL begrüßt die Initiative. Bereits unser Antrag vom 23.8.2019 forderte den Ausbau von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen in der Gemeinde, nicht nur auf gemeindeeigenen Gebäuden, sondern auch bei Vereinen, Unternehmen und Privathäusern. Beim Tennisgebäude im Sport- und Freizeitzentrum ist uns das gelungen. Aber ohne externen Sachverstand werden wir einen so komplexen Prozess schwerlich alleine organisieren können. In der Gemeinderatssitzung vom 10.November stellte Peter Kolbe von der KliBA das Planungs- und Monitoring-Instrument European-Energy-Award vor. Die OGL hat beantragt, dass die Gemeinde diesem Netzwerk beitritt und Ulf Wacker forderte noch in der Sitzung, den EEA-Antrag mit der Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten zu verbinden, was wir gut finden. In seinem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Ulf Wacker wird nun die Entscheidung über eine „externe Begleitung“ auf Mitte nächsten Jahres vertagt. Die zusätzliche Stelle im Bau- und Umweltamt wird „zunächst für zwei Jahre“ befristet, nämlich genauso lange wie die Stelle mit 65 Prozent vom Land gefördert wird. Wir sind froh, dass auch hier Bewegung aufkommt.

Wir sind uns jedoch mit UBL-FDP/FWV und Die Linke darüber einig, dass wir die Weichen für den Klimaschutz jetzt gleich und auch nachhaltig stellen wollen. Das Monitoring-Instrument EEA hilft uns, den Sachstand und die geeigneten Maßnahmen genau und vergleichbar mit anderen Kommunen zu bestimmen. Die oder der unbefristet einzustellende Klimaschutzbeauftragte hat dann gleich die nötige Informationsbasis und für die Gemeinde Zugriff auf erhöhte Fördermittel des Landesprogramms Klimaschutz-Plus.(WH)