„Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird.“
[ ] B90/Die Grünen [ ] CDU [ ] Die Linke [ ] FDP [ ] SPD [ ]
Wenn Sie nun den folgenden Text aus dem AMB von 22.7. vergleichen „Wir finden es alles andere als sachdienlich, wenn seit mehr als einem Jahr gefühlt alles probiert wird, um einen Gebietsteil dazu zu mobilisieren, den Verkauf eines Gemeindegrundstückes zu Gunsten von Wohnungssuchenden sowie der Gemeindekasse zu verhindern und damit den Vollzug eines Bebauungsplan zu unterbinden.“ - was fällt Ihnen da auf? Man sollte nicht glauben, dass beide Äußerungen von der gleichen Partei sind, aber für unsere örtliche SPD scheint das zu gehen. Da stapft der Kanzlerkandidat durch Katastrophengebiete und fordert mehr Maßnahmen gegen Klimawandel und für Katastrophenschutz (hieße konkret z.B. weniger Bodenversiegelung), aber vor Ort heißt es unverdrossen: versiegeln und bauen und gemeindeeigene Grundstücke veräußern, damit die Gemeindekasse stimmt.
In der Tat gibt es Probleme mit den Gemeindefinanzen, und sie sind schwerwiegend, und sie sind kompliziert, und sie werden sich sicher nicht durch den Verkauf des Tafelsilbers lösen lassen. Dieser kleine Platz in Neu-Edingen ist ein kleines Stück Grün in einem von Auto- und Bahnverkehr umtosten Gemeindeteil. Es lohnt sich darüber nachzudenken, ob man gerade hier noch mehr versiegeln will. (BJ)
Birgit Jänicke, birgit@jaenicke.me
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